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Vollzugsauftrag Besatzungsmacht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Unternehmen Enteignung, besatzungshoheitliche, Pachtgrundstück, Nutzung, betriebliche, SMAD-Befehl Nr. 64, DWK-Richtlinien Nr. 1, Erstreckungsregelung, Enteignung, faktische, Vollzugsauftrag Besatzungsmacht, Restitutionsausschluß.
Stichwort:	Vollzugsauftrag Besatzungsmacht
Leitsatz:	Leitsatz: Die Richtlinien Nr. 1 zum SMAD-Befehl Nr. 64 enthielten keinen Vollzugsauftrag der Besatzungsmacht zum Zugriff auf das Eigentum bisher nicht enteignungsbetroffener Dritter, das einem enteigneten Unternehmen zu betrieblichen Zwecken diente. Urteil des 7. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 - I. VG Greifswald vom 24.03.99 - Az.: VG 3 A 1677/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 13.99

Rechtsgebiete:	VermG, AusglLeistG
Schlagworte:	Besatzungszone, sowjetische, Uraltguthaben, Reichsmarkforderung, Währungsreform, Umwertung, Vermögenswert, Enteignung, besatzungshoheitliche, -, entschädigungslose, Vollzugsauftrag Besatzungsmacht, SMAD-Befehl Nr. 111/1948, Eingriff Währungsrecht, Währungsschaden, Vermögenszugriff, manipulativer, unlautere Machenschaft.
Stichwort:	Vollzugsauftrag Besatzungsmacht
Leitsatz:	Leitsatz: Die Ablehnung der Umwertung von Reichsmarkforderungen, deren rechtmäßigen Erwerb der Kontoinhaber den DDR-Behörden nicht nachgewiesen hat, ist als Maßnahme im Zusammenhang mit der Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands keine entschädigungslose Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a oder des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG. Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 12.98 I. VG Dresden vom 18.12.1997 - Az.: VG 1 K 384/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 12.98