JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vollziehungsinteresse
| Rechtsgebiete: | BauGB, LBO, LVwVfG |
| Schlagworte: | Bauvorbescheid, Rücknahme, Ermessen, Vertrauensschutz, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Innenbereich, nähere Umgebung, Einfügen, Gewerbegebiet, Spannungen, verkehrliche Auswirkungen, negative Vorbildwirkung, Vollziehungsinteresse |
| Stichwort: | Vollziehungsinteresse |
| Leitsatz: | Erscheint es im Aussetzungsverfahren als offen, ob die Rücknahme eines Bauvorbescheids rechtmäßig ist, besteht grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Rücknahmeentscheidung, weil nur so die Erteilung einer möglicherweise rechtswidrigen Baugenehmigung und damit die Schaffung vollendeter Tatsachen verhindert werden kann. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 1825/06 | |
| Rechtsgebiete: | LBauO, BauNVO, VwGO |
| Schlagworte: | Baurecht, Nutzungsuntersagung, Nutzungsverbot, Sondergebiet Erholung, sofortige Vollziehung, Sofortvollzug, öffentliches Interesse, Vollziehungsinteresse, besonderes öffentliches Interesse, Tiergehege, Käfig, Einfriedung, Umzäunung, bauliche Anlage, Genehmigungspflicht, genehmigungsfrei, Bebauungsplan, Baugrenze, überbaubare Fläche, aufschiebende Wirkung, formelle Illegalität, materielle Illegalität |
| Stichwort: | Vollziehungsinteresse |
| Leitsatz: | Wird die in der Haltung von Tieren bestehende Nutzung einer baulichen Anlage untersagt, so stellt die gleichzeitige Aufforderung, die gehaltenen Tiere zu entfernen, lediglich eine ebenfalls von § 81 Satz 1 LBauO gedeckte Konkretisierung der Nutzungsuntersagung ohne weitergehenden Regelungsgehalt dar. Mittels Zäunen errichtete Tiergehege innerhalb eines eingefriedeten Geländes stellen keine gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 6a LBauO genehmigungsfreien Einfriedungen dar. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer baurechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10574/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SiGrG |
| Schlagworte: | Inzidentkontrolle, Aussetzungsinteresse, Vollziehungsinteresse, Ersatzvornahme |
| Stichwort: | Vollziehungsinteresse |
| Leitsatz: | Bei der für die Interessenabwägung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zunächst in den Blick zu nehmenden Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen eine sofort vollziehbare Maßnahme, bei der auch die Rechtsmäßigkeit von Regelungen einer Satzung in Rede steht, ist kein Prüfungsmaßstab anzulegen, der zum Ergebnis hätte, in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gleichsam eine Normenkontrollprüfung i.S.v. § 47 VwGO durchzuführen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 BS 19/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LuftVG, EWGVO 85/337, EWGRL 85/337, EGVO 2003/35, EGRL 2003/35, BNatSchG |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Luftverkehrsrecht, Flughafen, Flughafen Hahn, Vollzugsinteresse, Vollziehungsinteresse, Aufschubinteresse, Naturschutzverband, Verbandsklage, umweltrechtliche Verbandsklage, naturschutzrechtliche Verbandsklage, Abänderungsantrag, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Richtlinie, unmittelbare Geltung, Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Vollziehungsinteresse |
| Leitsatz: | Zu den Auswirkungen des durch Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2003/35/EG eingefügten Art. 10a der Richtlinie 85/335/EWG (UVP-Richtlinie) auf Verbandsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2003/35/EG am 25. Juni 2005 erlassen worden sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11686/05.OVG | |
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