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Vollziehungsbeamter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InsO
Stichwort:	Vollziehungsbeamter
Leitsatz:	Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt.
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 194/02

Rechtsgebiete:	GesO, KO, InsO
Stichwort:	Vollziehungsbeamter
Leitsatz:	Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht ausreicht, um alle Forderungen zu befriedigen.
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 115/99