JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses
| Rechtsgebiete: | VwGO, VerkPBG, VwVfG, BNatSchG, SächsNatSchG |
| Schlagworte: | Einstweilige Anordnung, Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses, Antragsbefugnis, Naturschutzverein, Anerkennung, Einwendungsausschluss, faktisches Vogelschutzgebiet, Feststellungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses |
| Stichwort: | Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses |
| Leitsatz: | 1. § 5 Abs. 1 VerkPBG greift auch dann ein, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung von Bauarbeiten in Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begehrt wird (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6. August 2001 - BVerwG 4 VR 23.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14). 2. Wird anstelle der rechtlich unselbständigen Untergliederung eines landesweit tätigen anerkannten Naturschutzvereins ein selbständiger Regionalverein gegründet, so geht die Anerkennung des Landesvereins nicht dadurch auf den Regionalverein über, dass er durch Vereinbarung mit dem Landesverein für seinen Tätigkeitsbereich dessen Rechte und Pflichten übernimmt. 3. Nachdem die dreijährige Umsetzungsfrist des § 71 Abs. 1 BNatSchG verstrichen ist, ohne dass der sächsische Landesgesetzgeber das Sächsische Naturschutzgesetz an die rahmenrechtlichen Vorgaben des § 60 BNatSchG angepasst hat, ergibt sich für die vom Freistaat Sachsen nach § 29 BNatSchG a.F. anerkannten Naturschutzverbände eine Klagebefugnis weder aus dem Bundesnaturschutzgesetz noch aus dem Sächsischen Naturschutzgesetz. 4. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG begründet für anerkannte Naturschutzverbände weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine Klagebefugnis für Begehren, die sich auf die Geltendmachung von Vollziehungshindernissen gegenüber einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss oder auf Rücknahme eines solchen richten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 VR 11.06 | |
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