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Vollziehung des Verwaltungsakts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BGB, VwVfG
Schlagworte:	Subvention, Rückforderung von Subventionen, Rückforderung gewährter Beihilfen, Rückforderungsbescheid, Leistungsbescheid, Widerspruch, Anfechtungsklage, Aufrechnung, Aufrechenbarkeit, aufschiebende Wirkung, Vollziehung des Verwaltungsakts
Stichwort:	Vollziehung des Verwaltungsakts
Leitsatz:	Die durch § 387 BGB begründete Befugnis der Behörde, ihre Verbindlichkeit durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung zu erfüllen, besteht unabhängig davon, ob sie die Gegenforderung durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat und ob dieser vollziehbar ist. § 80 Abs. 1 VwGO hindert jedoch die Aufrechenbarkeit solcher Gegenforderungen, deren Bestand und/oder Fälligkeit einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung haben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 13.08