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Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge, Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, Prüfungsmaßstab, Ermessen
Stichwort:	Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
Leitsatz:	Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der aufenthaltsbeendenden Maßnahme voraus; es genügt bereits das Vorliegen einer vollziehbaren Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mangels aufschiebender Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Klage. Im Rahmen der Entscheidung über die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge sind die Erfolgsaussichten der Klage des Verurteilten gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme - abgesehen von einer Kontrolle auf offensichtliche Willkür und greifbare Gesetzwidrigkeiten - nicht zu prüfen. Für die nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge eröffnet § 67 Abs. 3 Satz 2 StGB keinen über die Soll-Regelung des Abs. 2 Satz 4 hinausgehenden richterlichen Ermessensspielraum.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 523/08

Rechtsgebiete:	AuslG, AsylVfG, StAG, SGB I, StaatenlMindÜbkAG
Schlagworte:	Ehegattennachzug, Kindernachzug, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt, gewöhnlicher Aufenthalt des maßgeblichen Elternteils im Inland, Flucht vor Strafverfolgung ins Ausland, Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts, Abschiebungsandrohung, Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
Stichwort:	Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
Leitsatz:	1. Zur Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG kann die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I herangezogen werden. 2. Ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt kann in einem anderen Land durch einen längeren Aufenthalt und damit einhergehende Integration oder durch die bloße Aufenthaltsnahme mit dem Ziel des Wechsels des Lebensmittelpunktes begründet werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 122/03