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Vollziehbare Ausreisepflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge, Vollziehbare Ausreisepflicht
Stichwort:	Vollziehbare Ausreisepflicht
Leitsatz:	§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt ist. Das Anordnen der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht voraus, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtskräftig ist; das Gesetz stellt vielmehr ausdrücklich auf die Vollziehbarkeit der Entscheidung ab.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 434/08

Rechtsgebiete:	AufenthG, VwGO
Schlagworte:	Vollziehbare Ausreisepflicht, Maßgebender Zeitpunkt bei Abschiebungsandrohung
Stichwort:	Vollziehbare Ausreisepflicht
Leitsatz:	Wird eine Abschiebungsandrohung mit einer Ausweisung verbunden, dann richtet sich ihre gerichtliche Überprüfung ebenso wie bei der Ausweisung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung bzw. Entscheidung (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -,VBlBW 2008, 180).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 936/08