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Vollstreckungsverzicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Kostenfestsetzungsbeschluss - Vollstreckungsverzicht - Aufrechnungsvereinbarung als auflösende Bedingung des Vollstreckungsverzichts - Aufrechnung mit Kindesunterhaltsansprüchen
Stichwort:	Vollstreckungsverzicht
Leitsatz:	1. Eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung kann unter der auflösenden Bedingung der Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung geschlossen werden. 2. Aufgrund getroffener Aufrechnungsvereinbarung kann die Vollstreckungsschuldnerin als gesetzliche Vertretin eines gemeinsamen minderjährigen Kindes mit Kindesunterhaltsansprüchen aufrechnen. Insoweit kommt es auf die Gegenseitigkeit der Ansprüche nicht an.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 WF 144/01

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Vollstreckungsverzicht, Unterhaltsverzicht, Rückforderung
Stichwort:	Vollstreckungsverzicht
Leitsatz:	Verzichtet ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind zum Zwecke der Vermeidung einer Abänderungsklage für einen bestimmten Zeitraum auf die Geltendmachung seiner Rechte aus einem Unterhaltsurteil, so liegt hierin kein unzulässiger Verzicht gemäß § 1614 BGB. Dies gilt zumindest dann, wenn wegen Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ohnehin kein Anspruch bestanden hätte.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 2 UF 16/00