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Vollstreckungsurteil

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 527/04 vom 24.01.2005

Rechtsgebiete:AVAG, EuGVÜ, EuInsVO, InsO
Schlagworte:Dänemark, Vollstreckungsurteil, Exequaturverfahren
Stichwort:Vollstreckungsurteil
Leitsatz:Die EuInsVO ist im Verhältnis zu Dänemark nicht einschlägig. Eine Entscheidung des dänischen Konkursgerichts kann deshalb nicht nach den Art. 25 EuInsVO, Art. 31 ff EuGVÜ, §§ 1 Abs. 1a, 11 ff AVAG durch den Vorsitzenden einer Zivilkammer für vollstreckbar erklärt werden. Vielmehr ist ein Vollstreckungsurteil im Klageverfahren durch das Prozessgericht zu erwirken.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 527/04




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