JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale
| Rechtsgebiete: | ZPO, HGB |
| Schlagworte: | Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale |
| Stichwort: | Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1) Der Wechsel der Zuordnung einer titulierten Forderung zum Geschäftsbetrieb einer bestimmten Zweigniederlassung einer Bank begründet keine Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO. 2) Der Gläubigerin kann die Aufnahme einer Zweigniederlassung in die Gläubigerbezeichnung einer Vollstreckungsklausel nicht verweigert werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 318/00 | |
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