JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vollstreckungsklausel
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Stichwort: | Vollstreckungsklausel |
| Leitsatz: | Zum Gebührenanspruch des Notars für die Zweitausfertigung einer vollstreckbaren Urkunde nach Verlust der Erstausfertigung auf dem Postweg. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 9 W 161/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Vollstreckungsklausel |
| Leitsatz: | 1. Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge: Der gutgläubige Erwerb eines Rechtsnachfolgers des Vollstreckungsschuldners steht nur dann der Rechtskrafterstreckung und der Titelumschreibung zu seinen Lasten entgegen, wenn durch die Vollstreckung in seine gutgläubig erworbene Rechtsposition eingegriffen würde. 2. Die Anwartschaft auf das Eigentum an einem Grundstück gewährt kein Recht zum Besitz. Der gutgläubige Erwerb einer solchen Anwartschaft hindert die Umschreibung eines Herausgabetitels zur Vollstreckung gegen den Erwerber daher nicht. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 27 W 92/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | mehrfache Abtretung einer Sicherungsgrundschuld, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung |
| Stichwort: | Vollstreckungsklausel |
| Leitsatz: | Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld ist auch mit Blick auf die freie Abtretbarkeit von Grundschuld und gesicherter Forderung nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (n.F.). Grundschulden, die vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes erworben worden sind, können uneingeschränkt gutgläubig einredefrei erworben werden, was in dem Fall, in dem die Verbindung zwischen Grundschuld und gesicherter Forderung durch den Sicherungsvertrag verloren gegangen ist, die Zwangsvollstreckung in Höhe des Nennwerts der Grundschuld ermöglicht, auch wenn die gesicherte Forderung tatsächlich in geringerer Höhe valutiert. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 292/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, InsO |
| Stichwort: | Vollstreckungsklausel |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 7 U 129/08 | |
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