JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vollstreckungshindernis
| Rechtsgebiete: | VwGO, AufenthG, GG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, psychische Krankheit, Ausreise, unmöglich, Vollstreckungshindernis, Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Rücknahme, Sperrwirkung |
| Stichwort: | Vollstreckungshindernis |
| Leitsatz: | Der Begriff des Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. HS) AufenthG erfasst - anders als die neu eingefügte Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 (2. HS) AufenthG für die Regelung in § 25 Abs. 3 AufenthG - nicht die Fälle, in denen auf der Grundlage der Soll-Bestimmung des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist. Die Rücknahme des noch nicht unanfechtbar nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnten Asylantrags lässt die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels wieder entfallen. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 2 L 173/06 | |
| Rechtsgebiete: | HessAGPAuswG, HSOG, HVwVfG, PassG |
| Schlagworte: | Erledigung, Glaubhaftmachung, Herausgabepflicht, Verwaltungszwang, Vollstreckungshindernis, Zwangsgeld |
| Stichwort: | Vollstreckungshindernis |
| Leitsatz: | 1. Die nachträgliche Unmöglichkeit einer behördlich verfügten Herausgabepflicht bewirkt als anderweitige Erledigung im Sinne des § 43 Abs. 2 HVwVfG den Wegfall der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung und begründet ein Vollstreckungshindernis nach § 48 Abs. 3 HSOG. 2. Die Glaubhaftmachungslast für das Vollstreckungshindernis der nachträglichen Unmöglichkeit einer durch einen Sicherstellungsverwaltungsakt begründeten Herausgabepflicht trifft den Verfügungsadressaten, da dieser sich auf rechtsvernichtende Umstände beruft, die das Sicherstellungsrecht der Behörde betreffen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 TG 1409/07 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Abschiebungshindernis, Zielstaatsbezogenheit, individuelle Erkrankung, psychische Erkrankung, Behandlungsmöglichkeit, Betreuung durch Bezugspersonen, Vollstreckungshindernis |
| Stichwort: | Vollstreckungshindernis |
| Leitsatz: | Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich nicht erlangen kann (hier: wegen fehlender Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit der Behandlung und fehlender Betreuung durch Bezugspersonen oder Betreuungseinrichtungen bei hebephrener Psychose). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 1.02 | |
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