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Vollstreckungserinnerung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeitrO, StPO, ZPO
Schlagworte:	Arrest, Verfahrenskosten, Pfändung, Eigentumsrechte, Drittwiderspruchsklage, Vollstreckungserinnerung
Stichwort:	Vollstreckungserinnerung
Leitsatz:	1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfändeten Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend machen. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 98 II StPO und die Beschwerde nach § 304 I StPO sind ihm nicht eröffnet. 2. Will der Dritte die Art und Weise der Pfändung beanstanden - hier die fehlende Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans für die erfolgte Pfändung seiner Sache rügen -, steht ihm gleichermaßen nicht der Rechtsbehelf des § 98 II StPO bzw. der Beschwerde nach 304 I StPO, sondern ausschließlich die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO zur Verfügung zu.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 521/05

Rechtsgebiete:	JBeitrO, GVG, ZPO
Schlagworte:	Gerichtskosten, Erinnerungsbefugnis, Rechtsschutzinteresse, Vollstreckungserinnerung, Vollstreckungsgericht
Stichwort:	Vollstreckungserinnerung
Leitsatz:	1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen auf eine Vollsteckungserinnerung ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts steht dem Rechtsmittelgericht keine Prüfungsbefugnis darüber zu, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, wenn das Verwaltungsgericht unter Verkennung der ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, als Vollstreckungsgericht eine Sachentscheidung getroffen hat. 2. Vor einem Antrag der Vollstreckungsbehörde auf Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Vollstreckungserinnerung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 2608/02