JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vollstreckungsbescheid Mahnverfahren
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Vollstreckungsbescheid Mahnverfahren |
| Leitsatz: | Ein per Fax eingereichter Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids wahrt die Frist des § 701 S. 1 ZPO. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 W 56/09 | |
| Rechtsgebiete: | RPflG, ZPO, ZSEG, GKG |
| Stichwort: | Vollstreckungsbescheid Mahnverfahren |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 6 W 68/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Titelmissbrauch, nachlässige Prozessführung, Versäumnisurteil |
| Stichwort: | Vollstreckungsbescheid Mahnverfahren |
| Leitsatz: | Es bleibt offen, ob die Präklusionsfrist des § 767 Abs.2 ZPO dann nicht eingreift, wenn die durch Versäumnisurteil titulierte Forderung in Kenntnis der Titulierung vor Ablauf der Einspruchsfrist erfüllt wird (so: OLG Hamm 18. Mai 1999 NJW-RR 2000,659). Jedenfalls dann ist der Schuldner mit dem Erfüllungseinwand präkludiert, wenn er innerhalb der Einspruchsfrist, aber ohne Kenntnis von dem ergangenen Versäumnisurteil die Forderung erfüllt. Die Ausnutzung eines objektiv unrichtigen rechtskräftigen Vollstreckungstitels kann nicht über § 826 BGB korrigiert werden, wenn der Erlass des Titels auf nachlässiger Prozessführung beruht. Nachlässige Prozessführung kann vorliegen, wenn ein Versäumnisurteil auf Zahlung gegen die beklagte Partei ergeht, das im Zeitpunkt seines Erlasses richtig war, der Beklagte innerhalb der Einspruchsfrist, jedoch vor Kenntnis von dem ergangenen Versäumnisurteil, Zahlungen leistet und gegen das Versäumnisurteil keinen Einspruch einlegt. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 839/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB |
| Stichwort: | Vollstreckungsbescheid Mahnverfahren |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 7 U 182/07 | |
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