JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vollstreckungsart
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beschäftigungstitel, Verbrauchen des Titels, Rechtskraft |
| Stichwort: | Vollstreckungsart |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 7 Ta 10/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZVG |
| Stichwort: | Vollstreckungsart |
| Leitsatz: | Der Zwangsverwalter ist befugt, von dem Schuldner (Grundstückseigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen. Der Beschluß über die Anordnung der Zwangsverwaltung stellt zusammen mit der Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Besitzergreifung einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen wegen dieses Anspruchs nach § 883 ZPO vollstreckt werden kann. |
| Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 6/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZVG, ZwVerwVO |
| Stichwort: | Vollstreckungsart |
| Leitsatz: | Das Vorhaben des Zwangsverwalters, ein beschlagnahmtes Gebäude durch Umbau nachhaltig zu verändern oder in die vom Schuldner dem Objekt zugedachte Nutzung in einer Weise einzugreifen, die die wirtschaftliche Beschaffenheit des Grundstücks in ihrem Gesamtcharakter berührt, ist durch das Vollstreckungsgericht nicht genehmigungsfähig. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IXa ZB 231/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Vollstreckungsart |
| Leitsatz: | Inhalt und Umfang der in einem Prozessvergleich enthaltenen materiell-rechtlichen Vereinbarung einerseits und des den Vollstreckungstitel begründeten prozessualen Vertrages andererseits können auseinander fallen. Denn während die Parteien durch den Prozessvergleich materiell-rechtlich auch soweit gebunden sein können, als ihr übereinstimmender Wille nach außen nicht eindeutig hervortritt, stellt ein Prozessvergleich einen zur Vollstreckung geeigneten Titel nur her, wenn er einen aus sich heraus genügend bestimmten oder doch bestimmbaren Inhalt hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 26 W 20/04 | |
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