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Vollstreckungsanordnung des BVerfG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVerfGG, BBesG
Schlagworte:	Besoldung kinderreicher Beamter, Gesetzesbindung der Besoldung, Vollstreckungsanordnung des BVerfG
Stichwort:	Vollstreckungsanordnung des BVerfG
Leitsatz:	Die Verwaltungsgerichte sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300 <321 ff. zu C.III.3.>) entspricht. Dies gilt allerdings nur so lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 34.02