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JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVollstreckungsabwehrklage 

Vollstreckungsabwehrklage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Vollstreckungsabwehrklage“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1898/09 vom 04.08.2009

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen Ausländerregister eingetragenen Kurden eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden, wenn nunmehr auf Grund des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens vom 14. Juli 2008 (BGBl. II S. 812), die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf Grund eines rechtzeitig gestellten und nicht beschiedenen Verlängerungsantrages die bisherige Aufenthalterlaubnis gem. § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 316/09 vom 14.12.2009

Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 U 72/09 vom 17.11.2009

Macht die bedürftige Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, vom beigeordneten Rechtsanwalt zu ihren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss im Wege der Aufrechnung gegen die Forderung eines Dritten Gebrauch, so steht, soweit hierdruch der Kostenerstattungsanspruch der Partei erlischt, dem beigeordneten Anwalt kein Bereichungsanspruch gegen die eigene Partei zu.

LG-BONN – Beschluss, 14 O 1/09 vom 08.05.2009

Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 139/09 vom 08.05.2009

1. Das Recht des Betriebsrsats zur Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entfällt nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber den Titel einige Jahre lang befolgt hat (entgegen LAG Schleswig-Holstein 27.12.2001 - 1 Ta 15c/01 - NZA-RR 2002/357).

2. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme von § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG beginnt auch dann erst mit dem Beginn der Durchführung der Maßnahme zu laufen, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die bevorstehende vorläufige Durchführung unterrichtet hatte.

3. Bei der Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist dem Arbeitgeber ein Verschulden von Personalsachbearbeitern in der Regel nur zuzurechnen, wenn dieses auf einem dem Arbeitgeber zurechenbaren Organisationsverschulden beruht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 139/08 vom 08.05.2009

1. Das Recht des Betriebsrats zur Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entfällt nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber den Titel einige Jahre lang befolgt hat (entgegen LAG Schleswig-Holstein 27.12.2001 - 1 Ta 15c/01 - NZA-RR 2002/357).

2. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme von § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG beginnt auch dann erst mit dem Beginn der Durchführung der Maßnahme zu laufen, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die bevorstehende vorläufige Durchführung unterrichtet hatte.

3. Bei der Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist dem Arbeitgeber ein Verschulden von Personalsachbearbeitern in der Regel nur zuzurechnen, wenn dieses auf einem dem Arbeitgeber zurechenbaren Organisationsverschulden beruht.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 M 4/09 vom 09.03.2009

Die Verpflichtung zum Erlass eines Bescheidungsurteils umfasst auch die Umsetzung (Vollstreckung) des infolge des Urteils ergangenen Bescheides. Beim Vergleich der Abstandsflächen nach § 6 Abs. 12 BbgBO sind nicht die fiktiven Größen, sondern die sich rechnerisch ergebenden einzustellen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 62/08 vom 09.10.2008

Az. des BGH: IV ZR 228/08. Das Verfahren beim BGH ist noch nicht abgeschlossen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 585/08 vom 07.10.2008

Die Anwaltsvergütung bestimmt sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht nach Nr. 3309 RVG-VV, weil das Verfahren nach § 796 ZPO b ZPO beim Verfahren der Zwangsvollstreckung ist. Vielmehr soll erst ein Vollstreckungstitel geschaffen werden. Die Anwaltsgebühren berechnen sich deshalb so, wie im Zivilprozess.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 N 536/08 vom 26.08.2008

Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen in jedem Stadium beenden. Dies gilt auch, wenn zuvor ein Anspruch auf Neubescheidung rechtskräftig zuerkannt wurde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 90/08 - 33 vom 05.08.2008

Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung der Kellerwände. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kellerwände aufgrund kurz zuvor erfolgter Renovierungsarbeiten einen äußerlich trockenen Eindruck vermitteln und der Verkäufer die Durchführung der Renovierung und deren Anlass dem Kaufinteressenten trotz entsprechenden Wissensvorsprungs nicht mitteilt.

LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 64/08 vom 04.04.2008

Schließt der Besteller nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 Abs. 3 BGB nachträglich mit dem Werkunternehmer eine Vereinbarung, nach der dieser wieder zur Nachbesserung berechtigt ist, so kann eine solche Vereinbarung ein Haustürgeschäft iSd § 312 BGB darstellen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 169/06 - 41 vom 05.04.2007

Mit dem Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister infolge Vermögenslosigkeit muss den schutzwürdigen Interessen des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld dadurch Rechnung getragen werden, dass hierfür Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen. Hierzu reicht auch eine Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen aus, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat.

KG – Beschluss, 20 Sch 1/07 vom 26.02.2007

Auch in Schiedssachen ist das Oberlandesgericht (Kammergericht) für Vollstreckungsgegenklagen nicht zuständig. Greift die Schiedsabrede nicht ein, ist daher ? wie sonst auch ? das erstinstanzliche staatliche Gericht zur Entscheidung berufen, also das Gericht, das den Rechtsstreit zu entscheiden hätte, wenn die Schiedsvereinbarung nicht bestünde

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 174/05 vom 09.11.2006

Die Beratung einer Bank bei der Errichtung eines Testaments stellt eine nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässige Rechtsberatung dar. Dies gilt auch dann, wenn sie den aufgrund der Angaben des Bankkunden selbst erstellten Entwurf durch einen von ihr in eigenem Namen beauftragten Rechtsanwalt prüfen lässt.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 89/05 vom 26.10.2005

In der Regel kann aus einem Urteil auf Räumung nur innerhalb von zwei Jahren die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 155/05 - 27 vom 27.05.2005

Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage ist mutwillig i. S. des § 114 ZPO, wenn der Kläger sofort nach Erfüllung des titulierten Anspruchs Klage erhebt, ohne zuvor die Herausgabe des Vollstreckungstitels zu fordern oder ein Interesse daran zu begründen.

LG-HAMBURG – Urteil, 308 O 543/04 vom 11.03.2005

Unterlässt es der Schuldner bei Abschluss eines Prozessvergleiches, dem Gläubiger eine diesem noch nicht bekannte Gegenforderung zu offenbaren, so ist er mit einer späteren Aufrechnung mit dieser Gegenforderung nach Treu und Glauben ausgeschlossen.

Ein im Ergebnis erfolgloses einstweiliges Verfügungverfahren wegen einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung gegen einen Abnehmer ist regelmäßig kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Lieferanten des angegriffenen Produkts.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 292/03 vom 01.09.2004

Ein Vorhaben, dessen materielle Illegalität wegen Abweichens von der erteilten Baugenehmigung rechtskräftig festgestellt ist, kann nach erneuter Bauantragstellung noch genehmigt werden. Die Rechtskraft des die Beseitigungsverfügung bestätigenden Urteils steht dem nicht zwingend entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 671/03 - 137 vom 06.04.2004

Mit der Herausgabe einer Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht zugleich ein Verzicht auf die der Grundschuldbestellung zugrundeliegende Forderung verbunden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1872/03 vom 04.07.2003

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann rechtmissbräuchlich sein, wenn der Antragsteller aus einem privatrechtlichen Vertrag, der nach seiner gegenüber dem Antragsgegner durch Anfechtung und Rücktritt zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung unwirksam sein soll, im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes wiederum Rechte ableitet, die die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzen.2. Es kann offen bleiben, ob § 226 Abs. 3 der Abgabenordnung, der gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 a des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes entsprechend Anwendung findet, auch für Säumniszuschläge gilt.3. Jedenfalls im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes vertritt die Kammer die Rechtsansicht, dass auch nach der durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) erfolgten Änderung des § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen nur dann beachtlich ist, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder aber unstreitig ist.4. Der Grundsatz von der Einheit der Rechtsordnung fordert, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zivilrechtliche Wertungen - wie die des § 390 des Bürgerlichen Gesetzbuches - Beachtung finden und sie insbesondere nicht unterlaufen werden dürfen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 320/98 vom 19.03.2003

1. Fehlt dem Geschäftsführer einer GmbH die erforderliche steuerliche Sachkunde, so muss er sich einer Hilfsperson (z.B. Steuerberater) bedienen, um seine gesetzlichen Pflichten nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG erfüllen zu können. Ihn trifft dann die Pflicht zur laufenden Überwachung.

2. Hat die beauftragte Hilfsperson immer zuverlässig und ordnungsgemäß gearbeitet,so dass die Erledigung der laufenden steuerlichen Angelegenheiten keine Veranlassung zu Beanstandungen gab, so muss der Geschäftsführer grundsätzlich keine besonderen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.

3. Bei besonderen Ereignissen (hier: Wertaufhellung einer abgeschriebenen, ursprünglich risikobehafteten Forderung wegen späterer Erfüllung) hat der Geschäftsführer jedoch die Pflicht, sich über die steuerlichen Folgen zu vergewissern und gegebenenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen. Er darf nicht im Vertrauen darauf, dass bislang alle steuerlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß abgewickelt wurden, untätig bleiben.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1874/01 vom 22.01.2002

Voraussetzung für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 769 ZPO ist vor allem die Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage (hier verneint, weil die Erfüllung der titulierten Forderung nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde).

BAG – Urteil, 9 AZR 893/98 vom 21.09.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, zB durch Schwärzungen.

Schließt das Arbeitszeugnis mit dem in Maschinenschrift angegebenen Namen des Ausstellers und seiner Funktion, so muß das Zeugnis von diesem persönlich unterzeichnet werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 893/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. September 1999
- 9 AZR 893/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 1 Ca 362/97 -
Urteil vom 25. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 5/3 Sa 547/98 -
Urteil vom 24. September 1998

OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 243/98 vom 16.06.1999

1. Der Einwand des Unterhaltsschuldners gegenüber einem titulierten Unterhaltsanspruch, das unterhaltsberechtigte Kind habe den Anspruch gem. § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt, ist im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen.

2. Die bloße Verweigerung des persönlichen Umgangs durch das unterhaltsberechtigte Kind erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 1611 ABs. 1 BGB.

BAG – Urteil, 9 AZR 737/97 vom 23.02.1999

Leitsätze:

1. Räumt ein Versicherungsunternehmen Arbeitnehmern für ein Baudarlehen einen Sonderzinssatz ein, so enthält die Bedingung, daß nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der für Versicherungsnehmer geltende höhere Zinssatz zur Anwendung kommt, keine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer.

2. Eine tarifliche Ausschlußklausel, nach der vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend zu machen sind, erfaßt nicht Zinsforderungen aus Arbeitgeberdarlehn.

Aktenzeichen: 9 AZR 737/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 23. Februar 1999
- 9 AZR 737/97 -

I. Arbeitsgericht
Augsburg
- 3 Ca 2285/95 -
Urteil vom 03. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
München
- 10 Sa 610/96 -
Urteil vom 26. Juni 1997

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 6/98 vom 30.03.1998

Ist der Kläger im Vorprozeß seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt worden, "an den (jetzigen) Beklagten 44.727,38 DM ... zu zahlen, jedoch nur in Höhe der Kommanditeinlage (60.000,00 DM), soweit diese Einlage noch nicht geleistet ist", kann er sich wegen § 767 Abs. 2 ZPO gegen die Vollstreckbarkeit des Titels nicht mit Erfolg mit der Behauptung zur Wehr setzen, er habe die Einlage vollständig erbracht.

Ihm steht jedoch die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zur Verfügung, weil der Titel mangels hinreichender Bestimmtheit keinen vollstreckbaren Inhalt hat. § 732 ZPO steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2714/97 vom 25.11.1997

1. Beantragt ein Gläubiger die Ermächtigung, anstelle des Schuldners die Handlungen vornehmen zu dürfen, die zur Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs notwendig sind, ist der Einwand des Schuldners zu prüfen, er habe die darin übernommenen Verpflichtungen erfüllt, weil die Erfüllung das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers entfallen läßt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 38/97 vom 24.10.1997

Verpflichtet sich eine Bank in einer Bürgschaftsurkunde "auf erstes Anfordern" zu zahlen, so kann sie dem Gläubiger zunächst keine Einreden und Einwendungen entgegensetzen; für die Inansprucnahme der Bank genügt die bloße Behauptung des Gläubigers, die Hauptschuld bestehe und sei fällig. Ist im Sicherungszweck der Bürgschaft vorgesehen, daß die Hauptschuld für den Fall entstehe, daß der Schuldner mit "berechtigten" Ansprüchen aufrechne oder hierauf gestützt ein Zurückbehaltungsrecht geltend mache, stellt dies die Annahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht in Frage. Die Formulierung "berechtigte Ansprüche" stellt keine materielle Voraussetzung für den Eintritt des Bürgschaftsfalles dar; diese Formulierung ist angesichts des formalen Charakters der Bürgschaft auf erstes Anfordern keine einschränkende Anspruchsvoraussetzung, sondern bloße Konkretisierung derdurch die Bürgschaft gesicherten Hauptforderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 173/97 vom 07.02.1997

1. Zur Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil zur Bescheidung eines geltend gemachten Anspruchs auf Erlaß einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme, wenn die erforderliche Sachverhaltsermittlung (zB Verkehrszählung) zeitweise nicht möglich ist.


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