Vollstreckungsabwehrklage – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Vollstreckungsabwehrklage“.

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 141/96 vom 16.12.1996

1. Der auf Herausgabe der Handakten in Anspruch genommene Rechtsanwalt genügt seiner Darlegungslast nicht mit dem Vorbringen, der Mandant habe " alle zu beanspruchenden Schriftstücke" zugeleitet bekommen.

2. Dem Rechtsanwalt steht ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Kosten, die er aufwenden will, um von der Handakte vor der Herausgabe an den Mandanten eine Kopie zu fertigen, nicht zu.

3. Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm gegenüber seinem Mandanten obliegenden Vertragspflichten, wenn er für diesen zuerst den Rücktritt von einem Vertrag erklärt, nachfolgend aber die Zwangsvollstreckung wegen des vertraglichen Erfüllungsanspruchs einleitet. Er ist in diesem Fall verpflichtet, dem Mandanten die finanziellen Nachteile zu ersetzen, die diesem dadurch entstehen, daß der Vertragspartner eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage erhebt und der Rechtsanwalt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen hat, die wegen der erfolgreichen Vollstreckungsgegenklage letztlich leer laufen.

4. Die Verjährungsfrist des § 51 BRAO a.F (= § 51b BRAO n.F.) beginnt in diesem Fall frühestens mit der Einreichung der Vollstreckungsgegenklage zu laufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 7/96 vom 25.09.1996

Das auch das Zwangsvollstreckungsverfahren beherrschende Gebot Treu und Glauben zu beachten, kann gegenüber dem Antrag nach § 887 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann geltend gemacht werden, wenn der den Einwand ausfüllende Sachverhalt unstreitig ist.

Wenn auch grundsätzlich die Vollstreckungsgegenklage der für materiellrechtliche Einwendungen gegenüber dem Vollstreckungstitel der allein zulässige Rechtsbehelf ist, gilt dies nach allgemeiner Auffassung nicht uneingeschränkt. Jedenfalls ist der unstreitige Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 887 ZPO zu prüfen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 157/94 vom 12.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 1. Zivilsenat, Beschluß vom 30.10.1995 - 1 W 52/95 -.

Óbereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

ZPO § 91 a

Eine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen auch dann möglich, wenn die Sache mangels Zustellung der Klage zwar nicht rechtshängig geworden ist, der Beklagte aber auf andere Weise von der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage erfahren hat, deswegen einen Anwalt beauftragt und sich durch ihn freiwillig am Verfahren beteiligt hat.

S a c h v e r h a l t : Die Kläger hatten eine von ihnen selbst gefertigte Klageschrift eingereicht und diese gleichzeitig unmittelbar per Post der Beklagten zukommen lassen. Der Vorsitzende der Kammer lehnte eine Zustellung der Klageschrift ab, weil diese nicht den Erfordernissen des § 253 ZPO entsprach. Zwischenzeitlich hatten sich für beide Parteien Anwälte bestellt, die beiderseits die Hauptsache für erledigt erklärten, ohne daß es noch zur Zustellung einer Klageschrift gekommen wäre. Das Landgericht hat den Klägern durch Beschluß nach § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, die geltend machen, eine Entscheidung nach § 91 a ZPO habe nicht ergehen dürfen, weil die Sache niemals rechtshängig geworden sei.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 201/93 vom 09.03.1994

Bindungswirkung rechtskräftiger Grundentscheidung im FGG-Verfahren

Wie im Zivilprozeß entfaltet auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs eine Bindungswirkung für das Gericht und die Parteien im Höheverfahren. Die Parteien sind deshalb im Höheverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie vor der Entscheidung zum Grund bereits hätten geltend machen können. Bei einer Aufrechnung kommt es dabei entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 125/92 vom 16.12.1992

1.) Auch bei einem Kind, bei dem ein Atemmonitor verordnet ist, weil ein Geschwisterkind "plötzlichen Säuglingstod" verstorben ist, muß keine kardiologische Eingangsuntersuchung mit EKG stattfinden, wenn es mit Keuchhustenverdacht in ein Kinderkrankenhaus aufgenommen wird.

2.) Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines - möglichen - Behandlungsfehlers (hier: nicht lückenlose Óberwachung durch Monitor oder Beobachtung durch Ärzte und Schwestern) für die Folge "appallisches Syndrom" bei nicht auszuschließendem plötzlichen Herzstillstand wegen QT-Syndroms.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/91 vom 10.11.1992

1. Baut die Straßenbauverwaltung ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Landesstraße aus und nimmt sie für den Ausbau Grundstücksfläche von Anliegern in Anspruch, so entfällt deren Folgenbeseitigungsanspruch nicht bereits mit nachträglicher Einleitung eines solchen Verfahrens.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 37/92 vom 08.10.1992

Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist im Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn unstreitig eine auf Erfüllung gerichtete Handlung vom Schuldner vorgenommen worden ist und nur noch darüber gestritten wird, ob die Handlung den nach dem Inhalt des Vollstreckungstitels zu stellenden Anforderungen genügt.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 25/92 vom 06.10.1992

Wendet sich der Kläger gegen einen durch notarielle Urkunde geschaffenen Zahlungstitel, dem ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis zugrunde liegt, aus dem der Kläger die Unwirksamkeit des Titels herleitet, so ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1126/92 vom 28.09.1992

1. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist nicht befugt, einen auf Antrag des prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalts gegen den kostenpflichtigen Klagegegner erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß deshalb zu ändern, weil der - aus dem Beschluß nicht befriedigte - Rechtsanwalt nunmehr beantragt, die ihm als PKH-Anwalt aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2520/91 vom 24.02.1992

1. Zur Abwehr der Vollstreckung aus einem unanfechtbaren Leistungsbescheid ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft (im Anschluß an Urteil des 2. Senats v 21.5.1982 - 2 S 649/81 - VBlBW 1982, 403).

2. Die Grundsätze, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung aus § 826 BGB zur Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen entwickelt hat, gelten entsprechend für die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten.

3. Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn für die Richtigkeit seiner Behauptung nach Überzeugung des Gerichts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2746/89 vom 26.02.1991

1. Es besteht, wenn eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht nicht mehr möglich ist, ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, keine Vertragsstrafen bezahlen zu müssen, die aus einem vor diesem Zivilgericht abgeschlossenen Prozeßvergleich hergeleitet werden, dessen Wirksamkeit zweifelhaft ist.

2. Will eine Partei die Nichtigkeit eines Prozeßvergleichs geltend machen oder auch nur eine Klärung dieser Frage herbeiführen, kann dies allein durch Fortsetzung des alten Rechtsstreits geschehen.

3. Solange das zuständige Zivilgericht über die Gültigkeit eines vor ihm abgeschlossenen, möglicherweise unwirksamen Prozeßvergleichs nicht befunden hat, ist das Verwaltungsgericht zu der Feststellung befugt, daß derzeit keine Pflicht besteht, aus diesem Prozeßvergleich Vertragsstrafen zu bezahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1842/89 vom 10.05.1990

1. Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Abwehrmaßnahmen gegen den "Anscheinsstörer".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3244/88 vom 07.06.1989

1. Wird wegen einer Verpflichtung des Schuldners zu laufenden Zahlungen vollstreckt, so gehört es zur Angabe des Schuldgrundes iSd § 15 LVwVG (VwVG BW) iVm § 260 AO, daß aus der Pfändungs- und Einziehungsverfügung selbst hervorgeht, wegen welcher für welche Zeiträume zu leistenden Zahlungen (Raten) vollstreckt werden soll.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 750/07 vom 17.12.2008

Gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich ist
die Titelabwehrklage statthaft.

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 1/08 vom 29.01.2008

1. Einwendungen der Antragstellerin gegen die Wirksamkeit des Forderungsübergangs sind in den Klauselverfahren nach §§ 732, 795, 797 III; 768 ZPO geltend zu machen. Für die Vollstreckungsgegenklage ist Raum nur, wenn der Schuldner die Aktivlegitimation des Titelgläubigers infolge einer von ihm wirksam gehaltenen Abtretung in Frage stellt.

2. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO setzt dem Gesetzeswortlaut zwingend eine Klage auf Beseitigung der Vollstreckungswirkung, sei es aus §§ 767 oder 768 ZPO, sei es aus anderen Rechtsgründen (§§ 256, 323 ZPO; § 826 BGB) bei dem Prozessgericht voraus. Ein bloßer Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe genügt dafür nicht, da die Zuständigkeit des Prozessgerichts für die einstweilige Einstellung an die Eröffnung der Möglichkeit zur Abänderung des Titels geknüpft ist.

3. Will der Schuldner eine einstweilige Einstellung außerhalb eines Hauptsacheverfahrens, ist er auf die Anordnung des Vollstreckungsgerichts (§ 769 Abs. 2 S. 1 ZPO) beschränkt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 43/05 vom 10.04.2007

Die auf Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung gerichtete Vollmacht der Treuhänderin stellt inhaltlich eine Prozessvollmacht dar, deren Nichtigkeit nicht mit Hilfe der §§ 171, 172 BGB überwunden werden kann. Die Zivilprozessordnung enthält vielmehr - wie auch das Berufungsgericht angenommen hat - in ihren §§ 80, 88 und 89 abschließende Spezialregelungen, die eine Rechtsscheinvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB nicht vorsehen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 108/06 vom 13.02.2007

Die Vorschriften des 1.1.2002 reformierten Verjährungsrechts sind nach Art. 229 § 6 Abs.1 EGBGB anzuwenden, soweit nicht der Verjährungsbeginn oder Hemmungen und Unterbrechungen aus früherer Zeit betroffen sind, wenn der titulierte Anspruch am 1.1.2002 bereits bestand und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2407/06 vom 24.11.2006

Der Vollstreckungsschutzantrag einer Universität gegen die von einem Habilitanden betriebene Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils auf Neubescheidung des Habilitationsantrages ist erfolgreich, wenn zwischenzeitlich wegen strafrechtlicher Verurteilung des Habilitanden nach den habilitationsrechtlichen Vorschriften eine Habilitation nicht erfolgen kann.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 39/06 vom 05.10.2006

Die Rechtskraftwirkung gemäß § 325 ZPO entfällt, wenn die Identität des Betriebes, dessen Betriebsrat Gläubiger eines Vollstreckungstitels ist, etwa infolge einer Verschmelzung verloren gegangen ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 25/06 vom 22.09.2006

1. Zur Kausalität der Überrumpelung für den Vertragsschluss im Rahmen eines Haustürgeschäfts.

2. Zu den Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs nach § 3 HWiG.

3. Kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG bei Vorliegen eines Realkreditvertrages nach § 3 II Nr. 2 VerbrKrG.

4. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangen ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 111/05 vom 20.09.2006

Die Vollstreckungsgegenklage kann wegen der Sperrwirkung des Abs. 2 dieser Vorschrift auf Aufrechnung nur gestützt werden, wenn die aufzurechnende Forderung erst nachträglich vom Schuldner erworben oder erst nachträglich fällig geworden ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 42/05 vom 30.09.2005

Für eine neben einer zulässig eingelegten Berufung erhobene Vollstreckungsgegenklage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein weitergehender Rechtsschutz als im Berufungsverfahren nicht erlangt werden kann.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 886/02 vom 20.02.2003

Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen, wenn der Arbeitgeber durch geeignete Belege nachweist, dass die öffentlich-rechtlichen Lohnabzüge abgeführt worden sind. Insoweit zahlt der Arbeitgeber mit befreiender Wirkung zu Gunsten des Arbeitnehmers an Dritte.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 UF 159/00 vom 26.01.2001

Zahlungen des Versorgungsträgers an die geschiedenen Ehegatten nach § 6 VAHRG sind auch in deren Innenverhältnis bindend und gelten pauschal etwaige Unterhaltsansprüche ab. Zulassung der Revision


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