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Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG, BetrVG
Schlagworte:	Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Stichwort:	Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Leitsatz:	Die Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG führt für sich allein nicht zum Verlust der betriebsverfassungsrechtlichen Identität der zusammengefassten Einheiten. Bestehende Betriebsvereinbarungen und Vollstreckungstitel gelten im fingierten Einheitsbetrieb beschränkt auf ihren bisherigen Wirkungsbereich weiter.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 3/07

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