JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vollstreckung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Vollstreckung, Rechtsmittel, Vergleich, Anfechtung, Motivirrtum |
| Stichwort: | Vollstreckung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 E 101/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayVwVfG |
| Schlagworte: | Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens auf Antrag eines Nachbarn, neues Beweismittel, Antragsfrist, Geltendmachen des Grundes für das Wiederaufgreifen im früheren Verfahren, grobes Verschulden, Herbeiführen einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung, "Durchgriff" auf die im wiederaufgegriffenen Verfahren zu treffende Entscheidung |
| Stichwort: | Vollstreckung |
| Leitsatz: | Bei einem im Verwaltungsprozess erfolgreichen, auf Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG (neues Beweismittel) gestützten Antrag eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens kommt ein "Durchgriff" der gerichtlichen Entscheidung auf die im wiederaufgegriffenen Verfahren zu treffende Sachentscheidung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die neue Sachentscheidung nicht in einer (Teil-)Aufhebung der ursprünglichen Baugenehmigung, sondern in einer Änderung des Inhalts der Genehmigung (durch strengere, dem Schutz des Nachbarn vor Lärmimmissionen dienende Nebenbestimmungen) bestehen wird (Abgrenzung zu BVerwG vom 21.4.1982 NJW 1982, 2204 = BayVBl 1983, 24). |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 B 08.2890 | |
| Rechtsgebiete: | BayBO, BauGB, EEG |
| Schlagworte: | Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage, Berechnung der Tiefe der Abstandsflächen nach der Gesamthöhe, Ermittlung der fiktiven Außenwand, Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächen, atypische Fallgestaltung, Abwägung von Belangen des Anlagenbetreibers, nachbarlichen Interessen und öffentlichen Belangen |
| Stichwort: | Vollstreckung |
| Leitsatz: | 1. Bei der Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche für eine Windkraftanlage ist von deren Gesamthöhe (Nabenhöhe und Rotorradius) auszugehen. 2. Die Abstandsfläche einer Windkraftanlage ist einzuhalten ab einem Kreis um die Mittelachse der Anlage, dessen Radius durch den Abstand des senkrecht stehenden Rotors vom Mastmittelpunkt bestimmt wird. 3. Eine die Möglichkeit einer Abweichung eröffnende atypische Fallgestaltung kann in der Eigenart der zu errichtenden Anlage und dem mangelnden Angebot an geeigneten Grundstücken im Außenbereich für die dort privilegiert zulässige Anlage liegen. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 BV 08.3427 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GO, ILO-Übereinkommen 182 |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Gemeindliche Satzungsbefugnis, Öffentliche Einrichtung (Friedhof), Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, Grabmal, Verbot der Kinderarbeit |
| Stichwort: | Vollstreckung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 N 09.1300 | |
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