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Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HUVÜ 1973
Schlagworte:	Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung
Stichwort:	Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung
Leitsatz:	Ein Schuldner, der die Annahme der das Verfahren gegen ihn einleitenden Schriftstücke grundlos verweigert hat, kann sich nach Rechtskraft des Titels im Anerkennungsverfahren nicht auf einen Zustellungsmangel berufen. Vielmehr ist mit Blick auf das gewichtige Interesse des Gläubigers an einer beschleunigten Durchsetzung seines titulierten Anspruchs im internationalen Rechtsverkehr die - grundlos und damit rechtsmissbräuchlich verweigerte Zustellung - als erfolgt anzusehen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 2 WF 48/04

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