vollmachtloser

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ERVVOJust, NDO, NLO, StPO, VwZG
Schlagworte:	Einleitungsbehörde, Einleitungsverfügung, Kreisausschuss, Landrat, Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsmittelbelehrung, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Vertreter, vollmachtloser
Stichwort:	vollmachtloser
Leitsatz:	In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des Vertreters der Einleitungsbehörde durch Rechtsanwälte nicht möglich; Rechtsbehelfsbelehrungen müssen sich hier auch auf die Form der Anfechtung erstrecken.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 20 ZD 8/06

Rechtsgebiete:	AufenthG, AuslG, VwVfG
Schlagworte:	Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der, Ausländerbehörde: Zuständigkeit, Auslandsaufenthalt, Vertreter, vollmachtloser, Vollmacht
Stichwort:	vollmachtloser
Leitsatz:	1. Die Regelung zur Bevollmächtigung eines Vertreters in § 14 VwVfG schließt die Befugnis der Ausländerbehörde nicht aus, vorübergehend eine vollmachtlose Vertretung des Ausländers zuzulassen. Besonderheiten des Einzelfalles können die Ausländerbehörde verpflichten, eine zeitlich begrenzte vollmachtlose Vertretung zu gestatten. 2. Verläßt der Ausländer für einen zeitlich begrenzten Zeitraum zu Urlaubszwecken die Bundesrepublik Deutschland, ist für seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weiterhin die Ausländerbehörde des Ortes seines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet zuständig, nicht aber die für sein Urlaubsland zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 288/07

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Vertreter, vollmachtloser, Prozeßvollmacht, Kostentragung, Verschulden, isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung, Hauptsache, Rechtsmittelbeschränkung, greifbare Gesetzeswidrigkeit.
Stichwort:	vollmachtloser
Leitsatz:	Leitsätze: Kann ein (nur) durch die Kostenentscheidung beschwerter Verfahrensbeteiligter in der Hauptsache kein zulässiges Rechtsmittel einlegen, so gilt die Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs. 1 VwGO auch für ein Rechtsmittel, das formal auch die Hauptsache angreift. Trotz grundsätzlich bestehender Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters können im Einzelfall auch dem Vertretenen Kosten auferlegt werden, wenn nämlich diese Kosten auch durch sein Verschulden entstanden sind. Beschluß des 4. Senats vom 14. Juni 1999 - BVerwG 4 B 18.99 - I. VG Bayreuth vom 14.03.1996 - Az.: VG B 2 K 95.883 - II. VGH München vom 11.11.1998 - Az.: VGH 26 B 96.1831 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 18.99