Vollkanalisation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	2. ÄndS, EWS, KAG
Schlagworte:	Altanlieger, Altlast, Abwasserbeitrag, Beitragssatz, Ergänzungsbeitrag, Kalkulation, Kläranlage, Neuanlieger, Planungsspielraum, Schaffungsbeitrag, tatsächliche Baubeschränkung, Teilkanalisation, Verminderungszwang, Versorgungsleitung, Vollkanalisation, Vorausleistung, öffentlich-rechtliche Baubeschränkung, öffentliche Einrichtung
Stichwort:	Vollkanalisation
Leitsatz:	Schränken Rüstungsaltlasten auf Privatgrundstücken deren bauliche Nutzbarkeit ein, ist eine Gleichbehandlung dieser Einschränkungen mit den einen Verminderungszwang auslösenden öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen gerechtfertigt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1734/02

Rechtsgebiete:	EWS der Gemeinde Sinntal vom 12.12.2000, KAG
Schlagworte:	Abrechnungsgebiet, Abwasseranlage, Abwasserbeitrag, Beitragssatz, Erweiterung, Globalberechnung, Kalkulation, Netzbeitrag, Schaffung, Vollkanalisation, Vorteil, technisch selbständig, öffentliche Einrichtung
Stichwort:	Vollkanalisation
Leitsatz:	Sieht eine kommunale Entwässerungssatzung aus Anlass des Ausbaus der bisherigen gemeindlichen Teilkanalisation zur Vollkanalisation einen auf den Aufwand von Haupt- und Verbindungssammlern in und zwischen den einzelnen Ortsteilnetzen bezogenen "Netzbeitrag" vor, der die Belastung der "Altanlieger" der bisherigen Teilkanalisation ergänzt, so muss auch diesem Beitrag eine Globalberechnung zugrunde liegen, die aufwands- und flächenmäßig das gesamte Einrichtungsgebiet erfasst.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 1265/03

Rechtsgebiete:	Hess. Kommunalabgabengesetz
Schlagworte:	Globalberechnung, Schaffungsbeitrag, Ergänzungsbeitrag, Neuanlieger, Altanlieger, Beitragssätze, Teilkanalisation, Vollkanalisation
Stichwort:	Vollkanalisation
Leitsatz:	Zur Berechnung der Beitragssätze für eine Entwässerungseinrichtung im Wege der Globalkalkulation, wenn bislang bestehende Voll- und Teilkanalisationsanlagen im Stadtgebiet zu einer stadtteilübergreifenden einheitlichen Vollkanalisation mit Anbindung an eine gemeinsame Kläranlage ausgebaut werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 427/02