JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vollbeweis
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arbeitsbummelei und falsche Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit als wichtiger Kündigungsgrund? |
| Stichwort: | Vollbeweis |
| Leitsatz: | 1. Der Umstand, dass eine für die Straßenerhaltung in einem Stadtbezirk zuständige Zwei-Mann-Kolonne die Arbeit morgens für eine halbstündige Pause an einer Kaffeebude "eigenmächtig" unterbricht, gibt bei fehlender vorheriger Abmahnung nicht ohne weiteres einen "an sich wichtigen Grund" für eine außerordentliche Kündigung ab. 2. Der Umstand, dass die Kolonne in den von ihr zu erstellenden Arbeitsberichten die Kaffepause nicht ausweist, sondern arbeitszeitmäßg den unterbrochenen bzw. nachfolgenden Arbeitsauftrag zuordnet, rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung (hier eines seit ca. 30 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigten Arbeiters), wenn die Zeitangaben in den Arbeitsberichten weder für die Vergütungsberechnung noch für die Leistungsabrechnung gegenüber dem Auftraggeber eine Rolle spielt oder der Arbeits(zeit)kontrolle dienen soll. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 425/09 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StVO |
| Schlagworte: | Zurechnungszusammenhang eines dem Unfall vorausgegangenen Verkehrsverstoßes, Erschütterung eines Anscheinsbeweises |
| Stichwort: | Vollbeweis |
| Leitsatz: | 1. Ein Anscheinsbeweis kann nur durch unstreitige oder bewiesene Tatsachen erschüttert werden. 2. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen einem Überholvorgang unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der anschließenden Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden und wendenden Fahrzeug ist nur dann zu bejahen, wenn der Unfall bei Beachtung der Verkehrsvorschriften durch den Vorfahrtsberechtigten zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation vermeidbar gewesen wäre. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 2/09 | |
| Rechtsgebiete: | SGB X |
| Stichwort: | Vollbeweis |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 25/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII |
| Stichwort: | Vollbeweis |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 29/07 R | |
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