Vollarbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG, EGRL 2003/88/EG, EGRL 93/104/EG, AZV
Schlagworte:	Reisezeit, Fahrtzeit, Dienstzeit, Arbeitszeit, regelmäßige Arbeitszeit, Regelarbeitszeit, Mehrarbeit, Dienstbefreiung, Dienstfahrten, Selbstfahrer, Arbeitszeitgestaltung, Bereitschaftsdienst, Höchstarbeitszeit, Wochenarbeitszeit, wöchentliche Höchstarbeitszeit, Vollarbeitszeit, reduzierte Arbeitszeit
Stichwort:	Vollarbeitszeit
Leitsatz:	Fahrten eines Beamten vom Ort des auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort außerhalb der Regelarbeitszeit sind grundsätzlich kein Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts (wie Urteil des BVerwG vom 11. Februar 1982, DVBl. 1982, S. 1190). Dies gilt auch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach der Bereitschaftsdienst von Ärzten und Mitgliedern des Rettungsdienstes als Arbeitszeit anzusehen ist (Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3547).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10727/05.OVG

Rechtsgebiete:	ATZV
Schlagworte:	Beamter, Altersteilzeit, Blockmodell, Besoldung, Vollarbeitszeit, Teilzeit, Arbeitsphase, vorzeitiger Ruhestand, Vorteilsausgleich, Vergleichsberechnung, Alimentationsprinzip
Stichwort:	Vollarbeitszeit
Leitsatz:	Bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im "Blockmodell" sind nach § 2 a ATZV die bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienst insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge einerseits mit den Vollarbeitszeitbezügen während der tatsächlichen Beschäftigungszeit zuzüglich der Vollzeitbezüge für die sechs anschließenden Monate fiktiver Arbeitszeit andererseits gegenüber zu stellen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 A 10058/04.OVG