JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Volksgericht Bayern
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Volksgericht Bayern |
| Leitsatz: | 1. Eine rechtskräftige Entscheidung eines Volksgerichts (in China) kann gemäß § 328 ZPO anerkannt werden. 2. Für die Feststellung chinesischen Rechts genügt es, dass eine Entscheidung eines chinesischen Gerichts vorliegt, die der Vorgabe des höchsten chinesischen Gerichts in der konkreten Sache entspricht. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 20 SCH 13/04 | |
| Rechtsgebiete: | EMRK |
| Stichwort: | Volksgericht Bayern |
| Volltext: EGMR - Urteil, Beschwerde Nr. 53341/99 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, Familiengesetzbuch der russischen Föderation, EGBGB |
| Stichwort: | Volksgericht Bayern |
| Leitsatz: | 1. Die Vaterschaftsfeststellung durch ein russisches Gericht ohne Einholung eines medizinischen Gutachtens schließt die Anerkennung der Entscheidung durch ein deutsches Gericht nicht aus. 2. Macht ein russisches Kind Unterhaltsansprüche gegen seinen in Deutschland lebenden Vater geltend, so beschränkt sich sein Anspruch auf quotenmäßige Beteiligung am Einkommen des Vaters auf sein Existenzminimum, wenn auch dem Vater nur das Existenzminimum verbleibt. 3. Der Anspruch des russischen Kindes ist gem. Art. 18 EGBGB zusammen mit den weiteren nach deutschem Recht zu erfüllenden Unterhaltsansprüchen in eine Mangelberechnung nach deutschem Recht einzustellen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 UF 335/01 | |
| Rechtsgebiete: | FamRÄndG, ZPO |
| Stichwort: | Volksgericht Bayern |
| Leitsatz: | Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, im Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung zunächst die Scheidung für gültig zu halten, aber sich später auf mögliche Verfahrensfehler zu berufen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 303/01 | |
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