JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Volkseigentum
| Rechtsgebiete: | GG, WRV, EV, DDR-Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht, DDR-StHG, DDR-KommVerf, DDR-KVG, DDR-TreuhandG, DDR-VerfassungsgrundsatzeG, Gesetz zu dem Staatsvertrag, VZOG, BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Kirchenbaulast, Rechtsnachfolge, Erlöschen, Rat der Gemeinde/Stadt, Zentralisierung des Staatsapparates, Volkseigentum, Rechtsträgerschaft, Kommunalverfassung, konstitutiver Übertragungsakt, grundstücksbezogene Verbindlichkeiten, Haftung aus Funktionsnachfolge, Geltungsbereich des Grundgesetzes, Enteignungen auf dem Gebiet der DDR, Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR, Anerkenntnis durch Zahlung, Geschäftsführung ohne Auftrag |
| Stichwort: | Volkseigentum |
| Leitsatz: | Die heutigen Städte und Gemeinden in Thüringen sind weder mit den früheren Räten der Gemeinden/Städte noch mit den bis zur Zentralisierung des Staatsapparates auf dem Gebiet der DDR existierenden Gemeinden/Städten identisch oder deren Rechtsnachfolger. Sie sind vielmehr 1990 originär neu errichtet worden. Sie können daher nicht aus vor ihrer Errichtung abgeschlossenen Kirchenbaulastverträgen in Anspruch genommen werden. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 491/05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Volkseigentum, entschädigungslose Enteignung, Anwartschaftsrecht, Republikflüchtling, republikflüchtiger Grundeigentümer, zielgerichteter Eingriff, mittelbare Schädigung |
| Stichwort: | Volkseigentum |
| Leitsatz: | Ist ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Grundeigentums im Zuge einer gegen einen republikflüchtigen Grundstückseigentümer gerichteten Enteignungsmaßnahme untergegangen, so ist der Anwartschaftsberechtigte nur mittelbar geschädigt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 19.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Grundpfandrechte, Ablösebetrag, Hinterlegung, Schädigung, Anteilsschädigung, Zweitschädigung, Gewerkschaften, Vorteilsausgleich, Volkseigentum, Gegenleistung, Bruchteilsrestitution, Durchgriffshaftung, pauschalierte Abschläge |
| Stichwort: | Volkseigentum |
| Leitsatz: | War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind für Grundpfandrechte, die das Unternehmen vor der Schädigung bestellt hat und die wegen einer späteren Überführung der Grundstücke in Volkseigentum untergegangen sind, bei der Rückgabe von Bruchteilseigentum an den Grundstücken Ablösebeträge nach dem umgerechneten Nennbetrag festzusetzen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 17.03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TreuhG 3. DVO, EV |
| Schlagworte: | Vermögen, öffentliches - der DDR, Vermögen der DDR, zuordnungsfähiges Vermögen der DDR, Volkseigentum, Eigentum des Volkes, sozialistisches Eigentum, Eigentum, sozialistisches, LPG-Eigentum, genossenschaftliches, genossenschaftliches Eigentum, Bodenreformland, Bodenfonds, Neubauer, Besitzwechselverordnung (1951), Musterstatut (1952), LPG-Musterstatut, Verwaltungsakt (Art. 19 EV), Rechtsstaatswidrigkeit (Art. 19 Satz 2 EV), Nichtigkeit eines DDR-Verwaltungsakts, Verwaltungsakt der DDR, nichtiger. |
| Stichwort: | Volkseigentum |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Auf einen Verwaltungsakt i.S. des Art. 19 EV, der nach Maßgabe des DDR-Rechts zum Zeitpunkt seines Erlasses nichtig war und dessen Nichtigkeit nicht geheilt worden ist, kann sich der Begünstigte bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht berufen; die Nichtigkeit erfordert einen erkennbar schwerwiegenden Mangel. 2. Die 1958 durch den Rat des Kreises erfolgte Zuteilung des Eigentums an einem Bodenreformgrundstück an eine LPG war keine nichtige Entscheidung i.S. des Art. 19 EV. Derartiges Eigentum ist kein zuordnungsfähiges Vermögen der DDR i.S. des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV. Urteil des 3. Senats vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 31.98 - I. VG Berlin vom 08.05.1998 - Az.: VG 31 A 358.95 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 31.98 | |
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