JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > völlig unzureichende Begründung
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrages, Mitteilung des Beweisantrages, Mitteilung des Gerichtsbeschlusses, unterlassene Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages, völlig unzureichende Begründung |
| Stichwort: | völlig unzureichende Begründung |
| Leitsatz: | Zur Begründung der Rechtsbeschwerde, mit der eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch geltend gemacht wird, dass ein Beweisantrag abgelehnt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 683/08 | |
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