JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vögel
| Rechtsgebiete: | BImSchG, BauGB, BNatSchG, LNatSchG, EWGRL 79/409 |
| Schlagworte: | Windkraftanlage, Windenergieanlage, Windenergie, Windfarm, Vorbescheid, Bauplanungsrecht, Außenbereich, Belang, öffentlicher Belang, Entgegenstehen, Privilegierung, Abwägung, Interessenbewertung, Einvernehmen, Gemeinde, Planungshoheit, Ersuchen, Einvernehmensfiktion, Art, Schutz, Artenschutz, Vogel, Vogelschutz, geschützte Art, Rotmilan, Vogelschutzgebiet, Vogelschutz-Richtlinie, Europäischer Vogelschutz, Lebensraum, Lebensstätte |
| Stichwort: | Vögel |
| Leitsatz: | 1. Von der Schutzwirkung des § 36 BauGB zugunsten der Gemeinde wird auch der Fall erfasst, dass ein bevorzugt im Außenbereich zulässiges (Bau-)Vorhaben wegen entgegenstehender Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unzulässig ist. 2. Ein Ersuchen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB muss in Anbetracht der ggf. weit reichenden Folgen der Einvernehmensfiktion eindeutig formuliert sein; die ersuchte Gemeinde muss erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die dortige Zweimonatsfrist ausgelöst wird. 3. An dem öffentlichen Belang des Schutzes einer bestimmten Vogelart (hier: Rotmilan) kann die Errichtung eines bevorzugt im Außenbereich zulässigen (Bau-)Vorhabens (hier: Windkraftanlage) nicht nur innerhalb ausgewiesener oder faktischer Europäischer Vogelschutzgebiete scheitern. 4. Zu der nach der Vogelschutz-Richtlinie vorgeschriebenen Erhaltung und Pflege der Lebensräume kann es auch gehören, den schützenswerten Lebensraum einer geschützten Vogelart von einer im Außenbereich bevorzugt zulässigen Bebauung freizuhalten, wenn gerade diese Bebauung geeignet ist, dem Schutzziel der Erhaltung der Art spürbar entgegenzuwirken. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10884/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Konzentrationszone, Abwägung, Vogelschutz, Vogel, Plankonzept, Erläuterungsbericht |
| Stichwort: | Vögel |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Abwägung bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes, in dem Flächen für die Windenergienutzung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dargestellt und andere Flächen (hier unter dem Gesichtspunkt des Vogelschutzes) von dieser Nutzung ausgenommen werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10810/02.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BNatSchG, BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Baulücke, unbeplanter Innenbereich, Artenschutz, Niststätte, Brutstätte, Lebensstätte, Lebensbereich, besonders geschützte Tierart, Vögel, Fledermaus, Eingriff, absichtliche Beeinträchtigung, Vogelschutz-Richtlinie, Rücknahme, Rücknahmeermessen, Rechtsmittel des Beigeladenen, Rechtskraft, Rechtsverletzung. |
| Stichwort: | Vögel |
| Leitsatz: | Leitsätze: Durch das Verbot des § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG werden nicht allgemein die Lebensräume oder Lebensstätten wild lebender Tierarten der besonders geschützten Arten geschützt, sondern nur die ausdrücklich genannten Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten; insbesondere die Nahrungsreviere der Tiere fallen nicht unter das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot der Vorschrift. Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) kann § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (naturschutzrechtlicher Artenschutz) eine baurechtlich zulässige Bebauung einer Baulücke, die mit Bäumen und Sträuchern bewachsen ist, in denen heimische Vögel nisten und brüten, nicht schlechthin hindern. Allerdings dürfen durch die Bebauung Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten nicht absichtlich beeinträchtigt werden; verboten sind gezielte Beeinträchtigungen von Tieren und Pflanzen, nicht dagegen Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben. Die Baugenehmigungsbehörde hat gegebenenfalls die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit die geschützten Lebensstätten durch das Bauvorhaben nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden. Urteil des 4. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - I. VG Magdeburg vom 22.04.1997 - Az.: VG A 4 K 520/96 - II. OVG Magdeburg vom 15.04.1999 - Az.: OVG A 2 S 363/97 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 6.00 | |
"Vögel - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum