JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > VOB/B
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Stichwort: | VOB/B |
| Leitsatz: | a) Eine Rüge im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss erkennen lassen, dass von der Vergabestelle die Beseitigung des angesprochenen Vergaberechtsfehlers gefordert wird. b) "Nachgeschobene" Rügen aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße müssen so rechtzeitig vorgetragen werden, dass sie nicht zu einer Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens führen. Ihre Zulässigkeit setzt ferner voraus, dass der betreffende Vergaberechtsverstoß unverzüglich vor der Vergabekammer dem Vergabesenat geltend gemacht wird. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 Verg 11/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GSB, ZPO, VOB/B |
| Stichwort: | VOB/B |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 13 U 54/07 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Schlagworte: | Abschlagsrechnung, Schlussrechnungsreife |
| Stichwort: | VOB/B |
| Leitsatz: | 1. Eine auf einzelne Positionen einer Abschlagsrechnung gestützte Klage ist zulässig. Denn Abschlagsrechnungen enthalten nur eine vorläufige Abrechnung und müssen - anders als die Schlussrechnung - nicht sämtliche erbrachten Leistungen umfassen. 2. Die Klage aus einer Abschlagsrechnung bleibt ungeachtet einer zwischenzeitlich eingetretenen Schlussrechnungsreife zulässig, wenn noch keine Schlussrechnung erteilt ist und die Abschlagsforderung bereits vor Schlussrechnungsreife eingeklagt worden ist (Abweichung von OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153). |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 95/07 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/B, BGB, VOB/A |
| Stichwort: | VOB/B |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 48/07 | |
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