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VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Fleischhygienegesetz
Schlagworte:	VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
Stichwort:	VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
Leitsatz:	1. Zur Befugnis des Verordnunggebers zur Schaffung eines Gebührentatbestandes mit Rückwirkung (hier: für Untersuchungen - Schnelltests - an geschlachteten Rindern auf BSE). 2. Zur Rechtmäßigkeit der VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1659) i.d.F. der 1. ÄnderungsVO vom 25. Januar 2001 (BGBl. I S. 164), inbesondere ihrer Vereinbarkeit - sowie derjenigen der Gebührenfestsetzung - mit Gemeinschaftsrecht.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bs 371/01