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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2235/07 vom 16.03.2009

Rechtsgebiete:GG, VwGO, VwVfG, BBesG, PostPersRG
Schlagworte:Vivento, Versetzung, Wiederaufgreifen, Amtsangemessene Beschäftigung, Statusamt, Abstrakt-funktionelles Amt, Konkret-funktionelles Amt, Klageantrag, Bestimmtheit, Rechtskraft, Bescheidungsurteil, Ausnahmesituation, Postnachfolgeunternehmen, Juristische Person des Privatrechts, Fernmeldemarkt, Rationalisierung, Rechtsaufsicht
Stichwort:Vivento
Leitsatz:1. Die Bestandskraft einer Versetzung zu Vivento hat nicht zur Folge, dass dem versetzten Beamten anstelle seines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zustünde.

2. Das Begehren, "amtsangemessen beschäftigt" zu werden, entspricht den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Bestimmtheit des Klageantrags. Ein entsprechender Verpflichtungsausspruch hat insbesondere einen vollstreckungsfähigen Inhalt.

3. Eine amtsangemessene Beschäftigung setzt neben der Übertragung eines konkret-funktionellen Amts grundsätzlich auch die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amts voraus. Zur Begründung einer Ausnahme hiervon reicht der anhaltende Konkurrenzdruck, dem die Telekom AG auf dem liberalisierten Fernmeldemarkts ausgesetzt ist, nicht aus.

4. Aus ihrer Rechtsstellung als juristische Person des Privatrechts kann die Telekom AG nicht die Befugnis herleiten, die durch Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 GG garantierten Rechte der bei ihr beschäftigten Beamten zu schmälern (wie Hessischer VGH, Beschluss vom 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 2235/07



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 461/08 vom 18.02.2009

Rechtsgebiete:PostPersRG
Schlagworte:Amt, abstrakt-funkitonelles, Amt, konkret-funktionelles, Arbeitsposten, Bewährung, Erprobung, Vivento, Zuweisung
Stichwort:Vivento
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 461/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 427/08 vom 27.01.2009

Rechtsgebiete:GG, PostPersRG, VwVfG
Schlagworte:Amt, abstrakt-funktionelles, Amt, konkret-funktionelles, Arbeitsposten, Beschäftigung, amtsangemessene, Statusamt, Tätigkeit, gleichwertige, Umdeutung, Vivento, Zuweisung
Stichwort:Vivento
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 427/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 224/07 vom 27.09.2007

Rechtsgebiete:BGB, GG, PostPersRG
Schlagworte:amt, abstrakt-funktionelles, Amt, konkret-funktionelles, Arbeitsposten, Aufgabenkreis, Teilleistung, Umsetzung, Vivento
Stichwort:Vivento
Leitsatz:Umsetzung eines Beamten auf einen Arbeitsposten bei Vivento ohne Übertragung eines (ihm fehlenden) Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 224/07


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