Visumspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, GG, RL 2003/86/EG
Schlagworte:	Familiäre Lebensgemeinschaft, Familiäre Lebensgemeinschaft: Vater Kind, Erziehungsverpflicht, Familienangehöriger, Familienzusammenführung, Familienzusammenführungsrichtlinie, Nachholen des Visumsverfahrens, Richtlinie betr. Familienzusammenführung, Visumspflicht
Stichwort:	Visumspflicht
Leitsatz:	Zur Ausübung des Ermessens der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG bei bewusst unerlaubter Einreise. Die Ausländerbehörde hat bei ihrer Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG und damit die familiären Bindungen - im Sinne der tatsächlichen Verbundenheit der Familienmitglieder - zu berücksichtigen. Auch bei intensiven familiären Bindungen eines ausländischen Elternteils zu seinem Kleinkind kann eine vorübergehende Trennung zumutbar sein, damit der unerlaubt eingereiste Ausländer das Visumsverfahren nachholt. Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003). Kapitel III der Familienzusammenführungsrichtlinie mit Regelungen über das Verfahren zur Erlangung der Gestattung zur Einreise und Aufenthalt eines Familienangehörigen gilt auch für Gestattungen nach Art. 4 der Richtlinie.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 ME 130/07

Rechtsgebiete:	AuslG, DVAuslG
Schlagworte:	Aufenthaltsgenehmigung, Kind, Visumspflicht
Stichwort:	Visumspflicht
Leitsatz:	Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 96 Abs. 4 AuslG ist nicht davon abhängig, dass die Voraussetzungen des § 20 AuslG erfüllt sind.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TZ 119/00

Rechtsgebiete:	GG, Genfer Flüchtlingskonvention, AuslG, AsylVfG, LuftVG, VwVfG, Chicagoer Abkommen
Schlagworte:	Asylantrag, Asylbewerber, Ausländer, Beförderungsunternehmen, Bestimmung des Zielortes, Betriebsrechte, Chicagoer Abkommen, Eigentumsgarantie, Ein- und Ausflug von Fluggästen, Einreisebestimmungen, Einreiseverweigerung, Flughafenverfahren, Handlungsfreiheit, luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung, Luftweg, Rückbeförderung, Transportverbot, ungültige Reisedokumente, unverzügliche Ausreise, Visumspflicht, Zurückweisung an der Grenze.
Stichwort:	Visumspflicht
Leitsatz:	Leitsatz: Die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmers, an der Grenze zurückgewiesene Fluggäste gemäß § 73 Abs. 1 und 3 AuslG unverzüglich außer Landes zu bringen (Rückbeförderungsverpflichtung), berührt nicht seine Betriebsrechte. Weder das Grundrecht auf Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention erweitern diese Rechte. Urteil des 1. Senats vom 23. November 1999 - BVerwG 1 C 12.98 - I. VG Frankfurt am Main vom 07.03.1995 - Az.: VG 11 E 3067/94 (V) - II. VGH Kassel vom 23.03.1998 - Az.: VGH 12 UE 1310/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 12.98