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virtuelles Zugangsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BDSG, BGB
Schlagworte:	Datenschutz, Gewerkschaftswerbung, E-Mail, Koalitionsbetätigungsfreiheit, virtuelles Zugangsrecht
Stichwort:	virtuelles Zugangsrecht
Leitsatz:	Eine Gewerkschaft ist zumindest dann nicht berechtigt, die von einem Arbeitgeber eingerichteten und ausschließlich für betriebliche Zwecke bestimmten E-Mail-Postfächer der Arbeitnehmer für eine massenhafte und ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführte Werbe- und Informationsmaßnahme per E-Mail zu nutzen, wenn - die E-Mail-Adressen unter Verstoß gegen das BDSG genutzt wurden, und/oder - auch solche Arbeitnehmer eine E-Mail erhalten, mit deren Einverständnis für den Empfang nicht gerechnet werden kann und die die E-Mail lesen müssen, um für die Zukunft aus dem Verteiler der Gewerkschaft genommen zu werden.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 18 Sa 1724/07