Vielfahrer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG
Schlagworte:	Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktesystem, Punktestand, Reduzierung, Rechtskraft, Zeitpunkt, Verwarnung, Maßnahme, Mehrfachtäter, Vielfahrer
Stichwort:	Vielfahrer
Leitsatz:	Soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG die Rechtsfolge der Punktestandsreduzierung auf 13 an das "Erreichen" eines bestimmten Punktestandes als den maßgeblichen Zeitpunkt für den Punkteabzug knüpft, ist nicht die Mitteilung nach § 4 Abs. 6 StVG oder die Eintragung von Punkten entscheidend, sondern spätestens die Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 M 154/05

Rechtsgebiete:	StVO, BKatV, StPO
Schlagworte:	Fahrverbot, Absehen, Vielfahrer, verkehrsarme Zeit
Stichwort:	Vielfahrer
Leitsatz:	Zum Absehen vom Fahrverbot.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 591/04

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