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Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, GG, BDSG, BGB, PostG
Schlagworte:	Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Stichwort:	Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 34/03

Rechtsgebiete:	BetrVG, GG
Schlagworte:	Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Stichwort:	Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Leitsatz:	Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten. Für die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Gesamtumstände maßgeblich. Mitentscheidend ist insbesondere die Intensität des Eingriffs.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 21/03