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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 26.02 vom 30.10.2003

Rechtsgebiete:GG, LBG RP, BVO
Schlagworte:Ausschluss der Beihilfefähigkeit, behandlungsbedürftige Krankheit, Beihilfe, Beihilfefähigkeit, erektile Dysfunktion, Fürsorgepflicht, Linderung von Leiden, medizinische Indikation, Verwaltungspraxis, Verwaltungsvorschrift, Viagra.
Stichwort:Viagra.
Leitsatz:1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet, den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten auch in Krankheitsfällen sicherzustellen. Erfüllt er diese Pflicht durch Gewährung ergänzender Beihilfen zu den Krankheitskosten, kann er nicht ein einzelnes ärztlich verschriebenes, wirksames und nicht kostengünstiger erhältliches Medikament generell und ohne Rücksicht auf den Grund der Verschreibung von der Beihilfefähigkeit ausnehmen.

2. Dient das Medikament "Viagra" nach ärztlicher Feststellung der Linderung eines durch Krankheit verursachten behandlungsbedürftigen Leidens, können die Aufwendungen für seine Beschaffung beihilfefähig sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 26.02




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