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Verzugsschaden (Zinsen).

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, BGB
Schlagworte:	Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen, Verzugszinsen, Verzugsschaden (Zinsen).
Stichwort:	Verzugsschaden (Zinsen).
Leitsatz:	Der Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung überhöhter Zahlungen, die aufgrund einer Kostenverpflichtungserklärung an einen Heimträger erbracht wurden, schließt Verzugszinsen nicht ein; ein Anspruch auf Verzugszinsen lässt sich insoweit auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 288 Abs. 2 BGB herleiten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 5.00

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