JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verzug
| Rechtsgebiete: | AGG, BetrVG, Richtlinie 2000/78/EG |
| Schlagworte: | Altersdifferenzierung in Sozialplan |
| Stichwort: | Verzug |
| Leitsatz: | 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. 2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 198/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RVG VV |
| Schlagworte: | Geschäftsgebühr, vorgerichtliche, Erstattung, Verzug |
| Stichwort: | Verzug |
| Leitsatz: | Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende Mahnung durch den Anwalt, kann die Erstattung nicht beansprucht werden. Dieses Ergebnis mag häufig unbillig erscheinen, ist aber Folge der gesetzlichen Konzeption des RVG und kann nicht durch die Gerichte korrigiert werden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 13 WF 52/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Darlehensvertrag, Darlehen, Kreditvertrag, Kredit, Kündigung, Kündigungsgrund, Zahlungsverzug, Zahlungsrückstand, Rückstand, Verzug, Prolongation, Treu und Glauben |
| Stichwort: | Verzug |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 131/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Argentinienanleihen, Argentinien, Anleihen, Argentinien-Anleihen, Annahmeverzug, Verzug, Angebot, Schuldverschreibung |
| Stichwort: | Verzug |
| Leitsatz: | Die Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen (hier: Republik Argentinien) kann durch eine auf Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Klageerhebung in Verzug mit der Annahme der Schuldnerkunden gesetzt werden, wenn sie schon vor Klageerhebung eindeutig und bestimmt erklärt hat, ihre Gegenleistung nicht erbringen zu wollen (vgl. BGH NW 97, 581). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 247/06 | |
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