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Verzögerung des Rechtsstreits

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	verspätetes Vorbringen, Verzögerung des Rechtsstreits, Annahmeverzug, tatsächliches Angebot der Arbeitskraft, Beweisführung durch Hilfstatsachen, Kündigung, fristlos, Überstunden, Abrechnung
Stichwort:	Verzögerung des Rechtsstreits
Leitsatz:	1. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft tatsächlich anbieten, wozu erforderlich ist, dass er sich am Arbeitsplatz einfindet. 2. Das Angebot der Arbeitskraft am Arbeitsplatz ist nur dann wirksam, wenn es "zur rechten Zeit" erfolgt, d. h. zu einer Zeit, zu der es auch angenommen werden kann; das ist z. B. am Tage eines Betriebsausflugs nicht der Fall - ebenso nicht zu einer Uhrzeit, zu der noch niemand anwesend ist, der die Arbeitskraft annehmen könnte. Nach diesen Anwesenheitszeiten muss sich der Arbeitnehmer auch und gerade dann richten, wenn mit ihm keine bestimmten Arbeitszeiten vereinbart worden sind. 3. Eine Entgeltabrechnung schuldet der Arbeitgeber auch dann, wenn er die Vergütung rechtsgrundlos gezahlt hat.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 1327/01

Rechtsgebiete:	LuftVG, VerkPBG, VwGO
Schlagworte:	Klagebegründungsfrist, Verzögerung des Rechtsstreits, Fluglärm, Flughafenänderung, Abfertigungskapazität, technische Kapazität eines Flughafens, Nachtflugbeschränkung.
Stichwort:	Verzögerung des Rechtsstreits
Leitsatz:	Leitsatz: Im Rahmen eines Flughafenänderungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 LuftVG (hier: Erhöhung der Passagierabfertigungskapazität) stellt sich die Frage der Zumutbarkeit des Fluglärms für Anwohner grundsätzlich nicht, wenn die bereits luftverkehrsrechtlich genehmigte technische Kapazität des Flughafens unberührt bleibt. Urteil des 11. Senats vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 A 22.98