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Verzinsungszeitraum bei der Entrichtung von Steuern nach dem gesetzlichen Beginn des Zinslaufs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AO
Schlagworte:	Gewerbesteuer, Erstattung, Verzinsung der Steuererstattung, Beginn und Ende des Zinslaufs, Verzinsungszeitraum bei der Entrichtung von Steuern nach dem gesetzlichen Beginn des Zinslaufs, wirtschaftliche Betrachtungsweise.
Stichwort:	Verzinsungszeitraum bei der Entrichtung von Steuern nach dem gesetzlichen Beginn des Zinslaufs
Leitsatz:	Leitsätze: Die Anordnung eines verspäteten Beginns der tatsächlichen Verzinsung in § 233 a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 233 a Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz AO enthält keine gegenüber § 233 a Abs. 2 Satz 1 AO spezielle Bestimmung über den Beginn des Zinslaufs. Folglich wird eine Steuererstattung, die vor dem 1. Januar 1994 entstanden ist, nicht über die in § 233 a Abs. 2 Satz 3 AO a.F. genannten Zeitpunkte hinaus verzinst. Urteil des 11. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 15.99 - I. VG Freiburg vom 29.04.1998 - Az.: VG 1 K 2873/96 - II. VGH Mannheim vom 19.07.1999 - Az.: VGH 2 S 544/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 C 15.99