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Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung
Stichwort:	Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung
Leitsatz:	Kosten, die auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren und später geänderten Urteils überzahlt wurden und im Wege der Rückfestsetzung festgesetzt werden, sind ab Einreichung des Rückfestsetzungsantrags zu verzinsen. Für den davor liegenden Zeitraum sind Zinsen nur dann festzusetzen, wenn solche auf den später wirkungslos gewordenen ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt worden sind.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 102/04

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung
Stichwort:	Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung
Leitsatz:	Kosten, die auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren und später geänderten Urteils überzahlt wurden und im Wege der Rückfestsetzung festgesetzt werden, sind ab Einreichung des Rückfestsetzungsantrags zu verzinsen. Für den davor liegenden Zeitraum sind Zinsen nur dann festzusetzen, wenn solche auf den später wirkungslos gewordenen ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt worden sind.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 103/04