Verziehen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylbLG, AsylVfG, BSHG
Schlagworte:	Asylbewerber, Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei länderübergreifender Umverteilung von -, Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern, länderübergreifende Umverteilung, Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern nach - von Asylbewerbern, Umverteilung, länderübergreifende, - und Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern, Verziehen, Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei - von Asylbewerbern.
Stichwort:	Verziehen
Leitsatz:	Der Kostenerstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 3 AsylbLG besteht auch in Fällen einer länderübergreifenden Umverteilung von Asylbewerbern nach § 51 AsylVfG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.03

Rechtsgebiete:	AsylVfG, AsylbLG
Schlagworte:	Kostenerstattung, Umverteilung, Verziehen
Stichwort:	Verziehen
Leitsatz:	"Verziehen" i.S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach länderübergreifender Umverteilung gem. § 51 AsylVfG . Der Erstattungspflicht des abgebenden Leistungsträgers stehen etwaige Kostenbelastungen nicht entgegen, weil diese über die landesrechtliche Regelungsermächtigung nach § 50 Abs. 2 AsylVfG bei der landesinternen Verteilung ausgeglichen werden können.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LB 532/02