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Verzichtserklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, AsylVfG
Schlagworte:	mündliche Verhandlung, Verzichtserklärung, rechtliches Gehör
Stichwort:	Verzichtserklärung
Leitsatz:	1. Erklärt ein Beteiligter sein "Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid", so stellt diese Erklärung kein Einverständnis i. S. des § 101 Abs. 2 VwGO dar, die das Gericht zu einer Entscheidung durch Urteil im schriftlichen Verfahren berechtigte. 2. Ein solches Urteil verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i. S. von § 138 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, A 5 S 51/06

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