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Verzicht Wettbewerbsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Abgeltungsklausel, Verzicht Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Auslegung, AGB-Kontrolle
Stichwort:	Verzicht Wettbewerbsverbot
Leitsatz:	Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit der Abgeltungsklausel in einer Abwicklungsvereinbarung aufgehoben werden. Der entsprechende Parteiwille ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine solche Abgeltungsklausel ist keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 6 Sa 928/06

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