JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verzicht des Gesetzgebers auf das einschränkende Tatbestandsmerkmal des "Dienens" des Vorhabens
| Rechtsgebiete: | BImSchG, BauGB |
| Schlagworte: | Genehmigungsvoraussetzung des Betreibens einer Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs bei überwiegender oder ausschließlicher Erzeugung von Biomasse, Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Trocken-Nass-Simultan (TNS) Biogasanlage, Produktion von Biomasse als Landwirtschaft i.S.v. § 201 Baugesetzbuch (BauGB), Betreiben einer Biogasanlage in dienender Abhängigkeit zu einem Betrieb, Verzicht des Gesetzgebers auf das einschränkende Tatbestandsmerkmal des "Dienens" des Vorhabens, Unterbindung eines "Biomasse- bzw. Gülletourismus" durch die Beschränkung der Kooperationsmöglichkeiten auf den näheren Umkreis |
| Stichwort: | Verzicht des Gesetzgebers auf das einschränkende Tatbestandsmerkmal des "Dienens" des Vorhabens |
| Leitsatz: | 1. Eine Biogasanlage wird auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeugt. 2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b BauGB dürfen von der Genehmigungsbehörde nicht lediglich prognostisch abgeschätzt werden. 3. Den Kooperationsvereinbarungen mit nahe gelegenen Betrieben müssen die Lage der Betriebsflächen und die Menge der zu liefernden Biomasse zu entnehmen sein. Das Fehlen von Preisabsprachen kann ein Indiz für die fehlende Dauerhaftigkeit einer privilegierten Betriebsführung sein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 6.08 | |
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