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Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Mündliche Verhandlung, Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung, Entscheidung im schriftlichen Verfahren, keine Fristbindung.
Stichwort:	Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung
Leitsatz:	Erklären die Beteiligten sich nach mündlicher Verhandlung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden, so ist im weiteren Verfahrensgang weder die 5-Monats-Frist zu beachten, die im Rahmen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 VwGO eine Rolle spielt, noch die 3-Monats-Frist maßgeblich, innerhalb derer nach § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Zivilprozess eine Entscheidung getroffen werden muss.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 11.03

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