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Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 1.05 vom 31.05.2005

Rechtsgebiete:BPersVG
Schlagworte:Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters, befristeter Arbeitsvertrag, Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung, Hinweispflicht des Arbeitgebers
Stichwort:Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung
Leitsatz:1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen.

2. Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 1.05




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