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Verzicht auf Abwehrrechte

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 3.02 vom 23.01.2002

Rechtsgebiete:BauGB
Schlagworte:Bebauungsplan, Trennungsgrundsatz, Abwägung, Abwägungsmangel, Konfliktlösung, Verzicht auf Abwehrrechte, Zustimmung
Stichwort:Verzicht auf Abwehrrechte
Leitsatz:Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen lassen sich Abwägungsmängel wegen unzureichender Lösung eines Konflikts - hier die von einem Legehennenbetrieb ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen - nicht allein durch einen (dinglich gesicherten) Verzicht auf die Abwehrrechte der Betroffenen überwinden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 3.02




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