Verzeichnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Verzeichnis, Internet, Angebot, Empfängerhorizont, Inserat, Empfänger, Willenserklärung, Vertragsschluss
Stichwort:	Verzeichnis
Leitsatz:	Zur Frage, wann nach dem Empfängerhorizont vom Vorliegen eines Angebots zur kostenpflichtigen Aufnahme in eine Internet-Verzeichnis auszugehen ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 8 U 279/06

Rechtsgebiete:	EGGVG, GVG, VwGO
Schlagworte:	Justizverwaltungsakt, Rechtsweg, Dolmetscher, Übersetzer, Liste, Listen, Verzeichnis
Stichwort:	Verzeichnis
Leitsatz:	1. Entscheidungen des Präsidenten des Landgerichts zur Vereidigung bzw. Ermächtigung und Verpflichtung von Dolmetschern bzw. Übersetzern unterliegen als Justizverwaltungsakte der gerichtlichen Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG. Dies gilt auch für eine Verfügung betreffend die Streichung aus dem beim Landgericht geführten Verzeichnis der vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. 2. Wegen einer Abweichung von Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 02.12.2005, OLGReport Düsseldorf 2006, 407) und Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 16.07.1993, NdsRpfl 1993, 295) wird die Sache gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 11/06