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Verwirkung des Rechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BGB
Schlagworte:	Verwirkung des Rechts, die Abänderung einer dienstlichen Beurteilung zu beantragen
Stichwort:	Verwirkung des Rechts
Leitsatz:	1. Das Recht, die Abänderung einer dienstlichen Beurteilung zu beantragen, kann verwirkt werden. Verwirkung liegt vor, wenn der Beamte längere Zeit nach Eröffnung der Beurteilung untätig blieb und dadurch in zurechenbarer Weise für den Dienstherrn den Anschein erweckt hat, die Beurteilung hinzunehmen. 2. Einzelfall, in dem Verwirkung bejaht wurde, weil der Beamte im Beurteilungsverfahren keinen Gebrauch von den Möglichkeiten gemacht hat, sich zum Beurteilungsentwurf und zur Beurteilung zu äußern, und nach Eröffnung der Beurteilung ohne stichhaltigen Grund über 2 1/2 Jahre zuwartete, bis er erstmals Einwände vorbrachte.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 19/06

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